Petition für grüne Oasen – Bitte um Unterschriften

Der Verein Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. sammelt gemeinsam mit anderen berlinweiten Initiativen von Anwohnerzusammenschlüssen, die von einer nicht zumutbaren Verdichtung betroffen sind, die unsere Lebensqualität erheblich einschränken, Unterschriften für eine Petition. Diese soll an die Verantwortlichen in der Berliner Politik eingebracht werden und ist noch bis Mitte Oktober online.

Die Petition trägt den Titel

RETTET DIE GRÜNEN KIEZOASEN BERLINS! FÜR UNS ALLE UND UNSERE KINDER!

und fordert den Erhalt der Grünflächen statt deren Bebauung.

Der Text der Petition lautet:

Wir sind ein berlinweites Bündnis von Bürgerinitiativen, das sich für den Erhalt von Grün- und Sozialflächen in Wohngebieten einsetzt. Als Anwohner*innen – vorwiegend der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – sind wir derzeit Zeugen massiver Zerstörung: In allen Bezirken werden bei Nachverdichtungsbauvorhaben in großem Umfang wertvolle Wohngrünflächen vernichtet sowie alter Baumbestand gerodet. Die grünen Lungen unserer Stadt verschwinden. Lebenswerte Kieze und Stadtnatur fallen gesichtsloser Maximalversiegelung zum Opfer. Die Stadt wird planlos „zugepflastert“. Berlin braucht eine nachhaltige Bebauungspolitik, die nicht auf einer Nachverdichtung beruht, welche die Natur zerstört, Wohn- und Lebensqualität einschränkt und Kindern den Platz zum Spielen und allen Menschen die Luft zum Atmen nimmt! Wir fordern:

1. Zerstörung von Grün-, Spiel- und Sozialflächen stoppen! Baumrodungen stoppen! Artenvielfalt erhalten! Grüne Höfe mit Spielplätzen und Sozialflächen städtischer Siedlungen sind für die Bebauung nicht geeignet! Sie erfüllen eine wichtige bioklimatische und soziale Funktion und sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Die Stadtplanung nutzt gern den Ausspruch „Baurecht geht vor Baumrecht“. Diese Aussage halten wir für ungeheuerlich vor dem Hintergrund der Klimanotlage und des Artensterbens in der Stadt.

  • Stoppen Sie sofort die geplanten Bauprojekte auf Grün-, Spiel- und Sozialflächen!
  • Stellen Sie diese Flächen bestehender Wohnquartiere unter Bestandsschutz!
  • Stoppen Sie die Fällung alten Baumbestandes in bestehenden Wohnanlagen!

2. Zur Wohnraumschaffung nachhaltige Alternativen ausschöpfen! Zur Lösung des Wohnraumproblems gibt es sinnvolle Alternativen: Die Umwandlung von leerstehen- den Gewerbe- oder Büroflächen, die Aufstockung von Gewerbegebäuden (z. B. Supermärkten) und be- stehenden Wohnhäusern, die Bebauung bereits versiegelter sowie brachliegender Flächen etc.

  • Schöpfen Sie alle Alternativen zur Abwendung der Zerstörung von grünen Wohnhöfen beim Wohnungsneubau aus!

3. Verbindliche Regeln für eine klimagerechte und soziale Stadtplanung! Der Berliner Senat hat sich selbst ambitionierte Ziele der Stadtplanung bezüglich Wohnqualität, Gesundheit und Klimaanpassung definiert (vgl. z.B. Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030). Fatalerweise handelt es sich nur um Empfehlungen, die leider zu selten umgesetzt werden.

  • Definieren Sie verpflichtende Qualitätskriterien für eine nachhaltige Entwicklung lebenswerter Kieze für Jung und Alt.
  • Kontrollieren Sie die Umsetzung!

4. Verbindliche Mitentscheidungsrechte für BürgerInnen! Die Berliner Kieze sind Heimat. Kiezplanung geht deshalb nicht ohne die AnwohnerInnen. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen aktiv in Erfahrung gebracht, bei der Planung berücksichtigt und umgesetzt werden.

  • Vergesetzlichen Sie verbindliche Mitentscheidungsrechte der Anwohner*innen in zentralen Planungsfragen für alle Nachverdichtungsprojekte!

Begründung

Berlin ist, derzeit noch, eine wachsende Stadt. Im Jahr 2019 maß das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jedoch den geringsten Bevölkerungszuwachs seit 2011 (Pressemitteilung Nr. 6 vom 16.01.2020). Die Zahlen zeigen: Trends ändern sich. Die Ergebnisse der heutigen Stadtplanung werden hingegen über Jahrzehnte das Stadtbild prägen. Heute entsteht die Stadt, in der unsere Kinder und Kindeskinder leben werden.

Der Senat plant , bis zum Jahr 2030 194.000 Wohnungen überwiegend durch innerstädtische Nachverdichtung zu errichten. Das sind rund 10 Prozent (!) des derzeitigen Berliner Wohnungsbestandes.

Der Senat ist in der Pflicht, langfristig ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Wohnungsbau, sozialen Belangen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz zu sichern. Dabei muss er insbesondere darauf reagieren, dass Berlin von den Entwicklungen des Klimawandels besonders bedroht ist. Im Dezember 2019 verkündete der Senat die berlinweite Klimanotlage. Die Folgen spüren die Berliner*innen bereits heute: Hitzesommer sorgen für ansteigende Herz-Kreislaufbeschwerden und zusätzliche Hitzetode. Darüber hinaus fördern gepresste Enge und wenig Stadtgrün die Aggressivität der Menschen und psychische Beschwerden wie z.B. Depressionen nehmen rasant zu (Deutsches Ärzteblatt 05/20).

All dies zeigt: Dichte hat Grenzen. Es braucht eine gut durchdachte, grüne und soziale Stadtplanung, die gesunde und lebenswerte Wohnverhältnisse für alle ermöglicht. Gerade die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen eine Vorreiterrolle einnehmen! Momentan liegt das Augenmerk der Stadtentwicklung jedoch einzig auf der Erreichung der zahlenmäßigen Zielvorgaben. Das Mantra dafür lautet, auf allen im Innenbereich verfügbaren Flächen so schnell, viel und preiswert wie möglich, so eng wie gesetzlich zulässig, zu bauen. Verbindliche Bauleitplanung der Bezirke fehlt vielerorts. § 34 des Baugesetzbuches dient, selbst für umfangreiche Bauvorhaben, als Freibrief. Das Ergebnis: Durch die Vernichtung der von tausenden Bürgern genutzten Grün-, Spiel- und Sozialflächen mit altem Baumbestand werden genau die Gegebenheiten zerstört, die in Zeiten wachsender bioklimatischer Belastung für einen Ausgleich in ganz Berlin sorgen. Es entstehen Quartiere höchster Bebauungsdichte, in denen ein gesundes und lebenswertes Wohnen in Zukunft nicht möglich sein wird. Besonders betroffen sind von diesen Entwicklungen sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, welche weniger gut in der Lage sind, den negativen Folgen der Verdichtung auszuweichen.

Dies ist unverantwortlich, ungesund und unsozial – sowohl gegen die derzeitigen Bewohner*innen der Stadt als auch gegenüber künftigen Generationen! Die Politik muss jetzt umdenken!

Langfristige stadtökologische Ziele und soziale Errungenschaften der Stadtplanung dürfen nicht weiter den Interessen einer Einsparung von Bau- und Infrastrukturkosten untergeordnet werden. Berliner Viertel dürfen durch Nachverdichtung nicht zurück ins Zille-Milieu katapultiert werden! Der Berliner Senat muss sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Gesetze erlassen, um Berlins grüne Stadtoasen und Höfe zu retten.

Bitte unterstützt daher unsere Forderungen an den Berliner Senat. Helft mit eurer Unterschrift, unsere Stadt in Zeiten des Klimawandels vor zerstörerischer Verdichtung zu schützen und somit unser aller Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder in Berlin zu sichern! Es ist 5 vor 12! Vielen Dank!

Zur konkreten Umsetzung haben wir folgende Handlungsvorschläge:

  • Entschärfung der geltenden Abstands- und Freiflächenregeln durch erneute Inkraftsetzung der vor 2006 in der Bauordnung (BauO) bestehenden Regeln (Rücknahme der 60 %igen Reduzierung zulässiger Gebäudemindestabstände).

  • Der uneingeschränkte Schutz aller Bäume ab 80cm Durchmesser (gemessen in 1,30m Höhe) bei Nachverdichtungen ist zu gewährleisten und der § 6 der Berliner Baumschutzverordnung zu Ersatzpflanzungen oder Ausgleichsabgaben zu streichen.

  • Die Richtwerte des Landschafts- und Artenschutzprogramms (LaPro) für wohnungs-

  • und siedlungsnahe öffentliche Grünflächen von 13 m² je Anwohner*in sind einzuhalten.

  • Verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung von Wohngebieten und Minimierung der Hitzebelastung von Wohnungen einführen! Z.B.: Festlegung einer Mindestzahl wohnungsnaher großkroniger Bäume je Einwohner, Begrünung von Fassaden und Dächern, kühlende Wasserelemente.

  • Die Vorgaben der DIN EN 17037 (Versorgung von Innenräumen mit Tageslicht) sind für sämtliche Bestands- und Neubauwohnungen verbindlich umzusetzen!

  • Die Versorgung mit ausreichenden wohnungsnahen Spielplätzen für kleine und große Kinder (1 m² Spielfläche/Einwohner*in) muss auch nach Nachverdichtungen gewährleistet bleiben. Die Vorgabe von 4 m² Mindestspielfläche je Neubauwohnung (vgl. § 8 BauO Berlin) zusätzlich zur Bestandsspielfläche muss eingehalten und die Umsetzung kontrolliert werden.

Der Verein freut sich über jede Unterstützung dabei, unser Mühlenviertel weiterhin als grüne Oase zu erhalten und somit über ihre Unterschrift.